Allgemeinverbindlichkeit tritt in Kraft

11.03.2010, Osnabrück

(Osnabrück, Berlin) Die Rechtsverordnung zur Allgemeinverbindlicherklärung des am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Mindestlohntarifvertrages ist im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit amtlich verkündet worden.

„Wir sind froh und fühlen uns in unserer Kampagne „Fair geht vor“ bestätigt, dass mit dem Inkrafttreten der Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages wieder einheitliche Löhne für alle Mitarbeiter der Gebäudereinigung gelten“, kommentiert Arnulf Piepenbrock die lang erwartete Verkündigung.

Gemäß § 2 der Verordnung tritt damit die Allgemeinverbindlichkeit am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2011 außer Kraft. Die Allgemeinverbindlichkeit erfolgt somit nicht rückwirkend. Daher wird ab dem 10. März 2010, 0.00 Uhr, der neue Mindestlohntarifvertrag für die Lohngruppen 1 und 6 angewendet, unabhängig von einer Mitgliedschaft des Beschäftigten in der Gewerkschaft und einer Innungsmitgliedschaft des Betriebes. Von diesem Zeitpunkt an, prüft auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll die Einhaltung der neuen Mindestlöhne in der Gebäudereinigung.

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Quelle: www.piepenbrock.de


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