Im Tarifpoker verzockt!

12.10.2009, Osnabrück

Die Industriegewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt hat zu Warnstreiks im Gebäudereinigerhandwerk aufgerufen und hält unbeirrt an ihrer Forderung von 8,7 Prozent Lohnerhöhung fest. Die Ergebnisse der Urabstimmung werden zum 15. Oktober 2009 erwartet. Fakt ist, Piepenbrock zahlt freiwillig weiter den bis zum 30.9.2009 festgeschriebenen Tariflohn von 8,15 Euro im Westen und 6,58 Euro im Osten. Mit ihrem Verhalten hat die IG BAU dafür gesorgt, dass momentan Löhne von bis zu unter 6,- Euro auf dem Markt angeboten werden. Und das völlig legal.

Beim Kampf contra Mitgliederschwund und nicht pro Mitglieder setzt die IG BAU im Tarifpoker auf die falschen Karten. Mit utopischen Forderungen laufen sie Gefahr, weiter an Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verlieren. „Seit Jahren setze ich mich für einen sozialverträglichen Mindestlohn ein. Den hart erkämpften Standard für die Arbeitnehmerseite jetzt fahrlässig aufs Spiel zu setzen, ist für mich vollkommen unverständlich. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind die Forderungen der Gewerkschaft völlig überzogen. Die damit verbundenen Preissteigerungen für die personalintensiven Reinigungsleistungen sind unseren Kunden in dieser Höhe nicht zumutbar“, erläutert Arnulf Piepenbrock die Situation.

Durch die Kündigung der IG BAU existiert kein tariflicher Mindestlohn mehr, die gesetzliche Mindestlohnverordnung entfällt somit ersatzlos und der Zoll hat keine Rechtsgrundlage mehr für Kontrollen. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt für Neueinstellungen legal jeder Lohn über der Sittenwidrigkeitsgrenze (30 % unter dem aktuellen Tariflohn) gezahlt werden kann. Das wiederum bedeutet: 5,71 € im Westen und 4,61 € im Osten! Eine neuerliche Abwärtsspirale in der Branche bei Preisen und Gehältern ist in Gang gesetzt und die Leidtragenden sind die Beschäftigten.

Die Arbeitgeber sind bereit, einen vernünftigen flächendeckenden Tarifabschluss zu unterschreiben und stehen hinter dem Entsendegesetz und dem gesetzlichen tariflichen Mindestlohn.

Die Kunden der Gebäudereinigungsunternehmen, die zum Teil die Gehälter ihrer Beschäftigten reduzieren, Mitarbeiter entlassen oder sich in Kurzarbeit befinden und nicht zuletzt auf internationalen Druck auch ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssten, haben für eine solche Tarifpolitik kein Verständnis. Selbst bei öffentlichen Auftraggebern ist durch die erwartenden Steuermindereinnahmen mit einer äußerst schwierigen Preisanpassungsrunde zu rechnen.

Dieser Tragweite sind sich die Funktionäre der IG BAU in keinster Weise bewusst und tragen einen Kampf auf dem Rücken von 860.000 Arbeitnehmern aus. Sie setzen somit leichtfertig die Mindestlöhne im Gebäudereiniger-Handwerk aufs Spiel – dieses Verhalten ist unverantwortlich! Bei 80 % Lohnkostenanteil ist diese Wettbewerbsspirale angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im gering qualifizierten Bereich nicht aufzuhalten. Eine Vollzeitkraft mit 40-Stunden/Woche verdient monatlich in der Gebäudereinigung ca. 1500 € brutto. Ein Lohn, der in anderen Niedriglohnbranchen seines gleichen sucht, nimmt man zum Beispiel das Friseur-Handwerk (4,65 Euro im Westen und 3,18 Euro im Osten).

Wir wollen im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen Lohndumping vermeiden. Dies geht nur über einen Mindestlohn bzw. über eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz sind aber kein Instrument, utopische Lohnforderungen zu erfüllen. Mit ihrer Politik unrealistischer Lohnforderungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt die IG BAU alles bisher Erreichte für ihre Mitglieder und die 860.000 Beschäftigen in der Gebäudereinigung aufs Spiel.

Deshalb: FAIR geht VOR – Wir zahlen den Lohn, der unseren Mitarbeitern zusteht

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Quelle: www.piepenbrock.de

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